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# Studentische Stellungnahme zur Durchführung von Online-Hochschulwahlen Die Studierenden der Georg-August-Universität Göttingen erläutern in dieser Stellungnahme ihre Position zur möglichen Durchführung von Online-Hochschulwahlen sowohl für die Wahlen in der studentischen als auch der akademischen Selbstverwaltung der Universität. Die Stellungnahme wurde im offenen Arbeitskreis "Digitalisierung und Datenschutz" entwickelt. Die Stellungnahme fokussiert vor allem technische sowie Datenschutz- und Datensicherheits-Aspekte. Das Studierendenparlament beschloss diese Stellungnahme in seiner Sitzung vom xx.xx.2019. Die studentische Senatorin und der studentische Senator vertreten diese Stellungnahme ebenfalls. ## Gliederung 1. Beurteilung von Online-Hochschulwahlen im Allgemeinen 1.1. Allgemeine Beurteilung der Idee > [Welche Vorteile und Nachteile sehen wir in der generellen Idee "Online-Wahlen"?] #### Vorteile - Wahlbeteiligung: steigt an vielen Hochschulen im ersten Jahr, dann ist Beteiligung rückläufig. Für Unis mit hoher Wahlbeteiligung effekt nicht signifikant - bei Beispielen war Wahllaufzeit länger - Barrierefreiheit - erhöhte Zugänglichkeit - Kosten: evtl. Vorteil, vielleicht aber auch nicht. Genaueres Konzept der GWDG und Universität abhängig - geringerer Aufwand: Wahlzettel fallen weg, weniger Personal nötig (in Wahllokalen, beim Auszählen) - weniger fehleranfällig - geringerer Papierverbrauch, keine Druckkosten - Ergebnis und Auswertung schneller #### Nachteile - weniger kontrollierbar, wer gewählt - Polyas ist eher als Ersatz für Briefwahl als für Urnenwahl vorgesehen nach eigenen Aussagen - Manipulierbarkeit ist höher: jemand anderes stimmt ab - Nachvollziehbarkeit ist nicht ggb., z.B. Manipulierbarkeit ist nicht nachvollziehbar - geheim: Leute können auf deinen Bildschirm gucken - frei: niederschwelliger, sozialer Druck zum Wahlergebnis - Vertrauensverlust in das Wahlergbnis und demokratische Legitimation, weil Wahlvorgang nicht nachvollziehbar - Fehler können nicht aufgedeckt werden (technisches Zertifikat ist da, aber Menschen machen in Bedienung Fehler) - Darstellung: Wahllisten sind sehr lang, Übersichtlichkeit auf Bildschirmen (bes. Smartphones) zweifelhaft - Anonymität: Für Admins ist Wahlergebnis von Personen nur pseudonym; hängt von Authetifizierungsmodalitäten ab - Datenschutzbedenken (noch mal nachschauen!) - Passwörter waren unverschlüsselt, in Kombination mit Mailzugang und Zusendung des Tokens per Mail sind Stimmen stehlbar (Tokens könnten ) - Wahlgrundsätze sind nicht gegeben: paraphrasierend Stellungnahme Hallaschka wiedergeben - gleich: - unmittelbar: - keine Neuauszählung möglich, nur Neuwahl - Polyas setzt voraus, dass Studis Funktionsfähigkeit der Geräte und Browser halten. Verantwortung wird von Uni zu Studi verschoben - aktuelle Wahlsystem in Gö mit Urne funktioniert nach Rücksrpache mit Studis von anderen Unis sehr gut 1.2. Allgemeine Erwartungen der Idee > [Welche studentischen Anforderungen an Online-Wahlen im Allgemeinen sehen wir im aktuellen Konzept erfüllt und nicht erfüllt?] - Wie drückt man ungültige Stimmen aus? - Wähleruntergruppen dürfen zur Wahrung der Anonymität nicht zu klein gewählt werden - eine Möglichkeit zur Urnenwahl als Alternative sollte bestehen bleiben, wie macht man dann Abgleich? oder Anbieten von sicheren Endgeräten für Menschen ohne Endgerät - drei Wahltage, keine Ausweitung der Wahltage - Wahlausschuss auch mit (externen) IT-Expertinnen und Experten besetzen - Veröffentlichung des Rohdatensatzes zusätzlich zur tatsächlichen Auswertung - Vertragsabschluss soll zusammen mit sutd. Vertr. erfolgen - Möglichkeit zur Briefwahl sollte bestehen bleiben 2. Beurteilung von Online-Hochschulwahlen mit Polyas 2.1. IT-Infrastruktur und -Sicherheit > [Welche technischen Vor- und Nachteile des Anbieters Polyas sehen wir?] #### Vorteile - als einziger Anbieter Zertifikat des BSI - Anbieter hat Erfahrungen mit vielen Institutionen - es gibt de facot keine Konkurrenz - transparent: den Code kann man sich in Kassel ansehen, aber nicht verstehen - Polyas ist stets bemüht: Kundenservice #### Nachteile - Code ist closed-source: keine Nachvollziehbarkeit - Wahl läuft im Browser des privaten Endgerätes, Endgerät muss sauber und intakt sein - Zuverlässigkeit: in Kiel war System down - wenn Wahl versehentlich beendet wurde, ist Wahl de facto tot und man müsste komplett neu wählen - es gibt Stellen, dass Wahl manipuliert werden kann: GWDG, Polyas, Endgeräte - unterstützt nicht alle Browser (aber die gängigsten) - Wahl-Admins können Stimmen theoretisch manipulieren, was nicht nachweisbar wäre - - Polyas ist eher als Ersatz für Briefwahl als für Urnenwahl vorgesehen nach eigenen Aussagen - Polyas setzt saubere Endgeräte voraus, Verantwortung wird zu Studiernenden verschoben 2.2. Datenschutz und Persönlichkeitsschutz > [Welche positiven und kritischen Aspekte hins. Datenschutz und Persönlichkeitsschutz stellen wir fest?] - Browser können Daten durch Wahl herauslesen - Kann irgendeine Gruppe nachvollziehen, wie wer gestimmt hat? - 3. Beurteilung der Einbindung der Statusgruppen > [Wie war die universitätsinterne Kommunikation zum Prozess? Wie wurden die Statusgruppen, insb. die Studierenden, in den Prozess einbezogen?] - unzureichende Kommunikation in die Universitätsgemeinschaft - Gremienvertreter wurden nur schwach eingebunden, weil Thema generell falsch eingeschätzt - KIM als zuständige Kommission wird erst auf Nachfrage eingebunden - AStA wurde erst einen Monat vor der Behandlung im Senat eingeweiht - Senatoren wurden nur über AStA informiert - Testwahl: stud. DSB wurden nicht eingebunden - Zeitdruck bei Erstellung von Datenschutz-Gutachten - Druck an die Studierendenschaft mitzuziehen - gut, dass bestehende Strukturen reflektiert werden und über Verbesserungen nachgedacht 4. Bewertung, Forderungen und Empfehlung 4.1. Bewertung des Konzeptes "Online-Hochschulwahlen" > [Auf Grundlage der Analyse in den Kapitel 1 bis 3 formulieren, wie wir hinsichtlich der einzelnen Aspekte ggü. dem Konzept zu Online-Hochschulwahlen mit Polyas stehen.] - die Idee dahinter wird nicht abgelehnt, derzeit ist Konzept aber noch zu unausgereift; genügt technischen und Datenschutz-Ansprüchen nicht - Vollständige Ersetzbarkeit wird in Frage gestellt - es bleiben aber eine Menge an Fragen zur technischen Umsetzung und Datensicherheit 4.2 Forderungen für die Durchführung von Online-Hochschulwahlen > [Für den Fall, dass die Online-Hochschulwahlen kommen, erläutern, was wir von diesen erwarten und von der Universität fordern.] - Polyas wäre okay als Alternative zur Briefwahl, weil Briefwahl eh schon aufgeweichte Wahl - es sollte auch mit Onlinewahl Möglichkeit zur Urnenwahl geben 4.3. Empfehlung zur (Nicht-)Einführung von Online-Hochschulwahlen > [Sprechen wir uns für oder gegen Online-Hochschulwahlen aus? Empfehlen wir dem Senat die (Nicht-)Annahme des Vorschlages? Wir gehen wir in der studentischen Selbstverwaltung damit um?] - Polyas ist keine vollwertige Alternative für Urnenwahl! - mach mal nicht - Rechtsgrundlagen in den Wahlordnung müssten angepasst werden - ---- ## 1. Beurteilung von Online-Hochschulwahlen im Allgemeinen In diesem Abschnitt soll die Idee einer Online-Hochschulwahl im Allgemeinen (ohne Bezug auf einen Anbieter oder technische Aspekte) betrachtet werden. ### 1.1. Allgemeine Beurteilung #### 1.1.1 Vorteile Die Durchführung der Hochschulwahlen in Form eines Online-Verfahrens kann dazu beitragen, dass die Teilnahme an den Wahlen einfacher möglich wird, da das Wählen nicht länger eine physische Anwesenheit im Wahllokal erfordert, sondern von (fast) überall mit einem mobilen Endgerät durchgeführt werden kann. Entsprechend kann auch mit einer Erhöhung der Wahlbeteiligung gerechnet werden. Außerdem stellt die Online-Durchführung auch einen Beitrag zur Barrierefreiheit der Wahlen dar, wenn z.B. Texte durch Endgeräte vorgelesen werden können. Online-Wahlen können darüber hinaus als weniger aufwändig erachtet werden, denn es wird nicht länger Personal in den Wahllokalen benötigt und auch der Druck und die Verteilung der Wahlzettel entfällt sowie die händische Auszählung kann entfallen. Eine Online-Wahl trägt damit Reduktion der im Zusammenhang mit den Hochschulwahlen entstehenden Kosten und auch zum Umweltschutz bei. Eine computergestützte Auswertung ist weniger fehleranfällig und kann die Auswertung der Wahlen und die Wahlergebnisse schneller bereitstellen. #### 1.1.2 Nachteile Bei der Maßgabe der Geheimhaltung der Wahlen sind Online-Hochschulwahlen angreifbarer als Urnenwahlen, da potenziell Administratoren der IT-Infrastruktur der Wahlen Wahlverhalten von einzelnen Personen nachvollziehen könnten. Auch durch Dritte kann insbesondere aufgrund nicht sicherer Endgeräte der Wählenden das Wahlverhalten nachvollzogen werden. Darüber hinaus verleiten Online-Wahlen dazu, den Wahlakt nicht an einem ruhigen Ort durchzuführen, bei dem gewährleistet werden kann, dass niemand der Wählerin oder dem Wähler auf den Bildschirm sieht. In dieser Hinsicht kann auch der Wahlgrundsatz der Freiheit angezweifelt werden, denn durch die Niederschwelligkeit des Wahlaktes könnten Personen genötigt werden, in Gruppen oder an Wahlkampfständen eine bestimmte antretende Gruppe zu wählen. Weiterhin kann durch die Bereitstellung von Online-Zugängen schwieriger als bei einer Urnenwahl mit analogem Wahlverzeichnis nachgewiesen werden, welche Person bereits gewählt hat. Daher ist das Risiko mehrfacher Wahlvorgänge grundsätzlich gegenüber Urnenwahlen erhöht. Das Potenzial zur Manipulation der Wahlen wird als höher im Vergleich zur Urnenwahl angesehen, da eine Manipulation der Urnenwahl einen physischen Akt voraussetzt, bei einer Online-Wahl sind Manipulationsbarrieren (empfundenermaßen) geringer. Verschlimmert wird diese Situation dadurch, dass etwaige Manipulationen nur sehr schwer nachweisbar sind. Ein verfälschtes Wahlergebnis ist damit kaum bzw. nicht als solches zu identifizieren. Auch ein nicht beabsichtigt geändertes Wahlergebnis, das bspw. durch fehlerhafte Technik oder Bedienung generiert wird, kann in diesem Sinne nicht als solches ausgemacht werden. Selbst bei einer Identifizierung eines (beabsichtigt oder unbeabsichtigt veränderten) Wahlergebnis ist eine Neuauszählung nicht ohne Weiteres möglich. Daher müssten in diesem Fall Neuwahlen durchgeführt werden, denen demokratietheoretisch eine andere Bedeutung als eine Neuauszählung zukäme. Generell besteht zu befürchten, dass durch die Online-Hochschulwahlen der Vertrauensverlust in das Wahlergebnis steigt, da die Wählerinnen und Wähler nur schwer nachvollziehen können, wie ihre Stimme im Verfahren behandelt wird und wie diese schlussendlich zum Gesamtergebnis beigetragen hat. Darüber hinaus ist auch die Darstellung der Wahllisten auf einem (mobilen) Endgerät unübersichtlicher als bei einem Wahlzettel und könnte durch langes Scrollen zu einer Benachteiligung von Listen auf hinteren Listenplätzen führen. Grundsätzlich sind die Studierenden der Auffassung, dass das Urnenwahlverfahren in Göttingen im Vergleich zu anderen Hochschulstandorten sehr gut funktioniert und die Notwendigkeit einer Änderung des Verfahrens daher nicht vorliegt. ### 1.2. Allgemeine Erwartungen Falls die Hochschulwahlen im Online-Verfahren durchgeführt werden sollten, erwarten die Studierenden im Allgemeinen Folgendes von den Wahlen: Es muss eine Möglichkeit geben, ungültige Stimmen auszudrücken, die nicht die Nicht-Teilnahme darstellt. Die Wählendengruppen dürfen zur Wahrung der Anonymität nicht zu klein gewählt werden. Der Zeitraum und die Zeitdauer der Hochschulwahlen sollen nicht verändert werden. Es soll eine zentral bereitgestellte Alternativmöglichkeit zur Urnenwahl geben. Die Briefwahl sollte nach wie vor durchführbar sein. Der Wahlausschuss muss auch mit (externen) IT-Expertinnen und -Experten besetzt werden. Der Rohdatensatz der Online-Hochschulwahlen soll zusammen mit den Protokollen des Wahlausschusses hochschulöffentlich bereitgestellt werden. Studierendenvertreterinnen und -vertreter können das Online-Wahlangebot vor Vertragsabschluss intensiv überprüfen und die studentischen Datenschutzbeauftragten sollen den Vertragsabschluss zwischen Universität und Anbieter überwachen können. ---- ## 2. Beurteilung von Online-Hochschulwahlen mit Polyas Nachfolgend soll der Service zur Online-Wahl von Polyas hinsichtlich IT-Sicherheit sowie Datenschutz und Datensicherheit betrachtet werden. #### 2.1.1. Vorteile Polyas besitzt als einziger Anbieter für Online-Wahlen ein Zertifikat des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Damit erfüllt das Unternehmen wichtige Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit. Darüber hinaus nutzen verschiedene Institutionen und Organisationen den Service, sodass das Unternehmen über viele Erfahrungen bei der Durchführung von Online-Wahlen in unterschiedlichen Kontexten verfügt. Auch der Kundenservice kann als gut eingeschätzt werden. Dabei ist dem Unternehmen auch Transparenz wichtig, denn der Quellcode für das Online-Wahlprogramm ist in Kassel einsehbar, wenn auch nur sehr bedingt nachvollziehbar. #### 2.1.2. Nachteile Da der Wahlakt beim Polyas-Programm im Browser der privaten Endgeräte durchgeführt wird, muss sichergestellt werden können, dass die Endgeräte einwandfrei funktionsfähig sind und über diese der Datenschutz und das Wahlgeheimnis nicht gefährdet werden. Damit wird die Verantwortung für die ordentliche Wahl von der Universität hin zu den Wähler_innen verschoben. Theoretisch ist es durch veränderte Browser möglich, dass Wahlverhalten von Einzelpersonen nachzuvollziehen. Darüber hinaus wird das System nicht von allen (wenn auch von den üblichen) Internetbrowsern unterstützt. Darüber hinaus gibt es Stellen in der Universitäts-IT, der GWDG, bei Polyas oder den persönlichen Endgeräten, über die Wahlen gegebenenfalls beabsichtigt oder unbeabsichtigt verändert werden können. Dieses Risiko steigt mit der Anzahl der Schnittstellen. Eine Wahl-Veränderung wiederum wäre kaum bzw. nicht nachweisbar. Grundsätzlich scheint das Online-Wahlsystem von Polyas eher als Alternative für Briefwahlen gedacht und gestaltet zu sein als für die Abschaffung von analogen Urnenwahlen. ---- ## 3. Beurteilung der Einbindung der Statusgruppen Die Studierenden begrüßen die Einstellung der Universitätsleitung, bestehende Strukturen und Prozesse zu reflektieren und ggf. anzupassen oder zu verändern. Dennoch wird für die mögliche Einführung von Online-Hochschulwahlen die Kommunikation mit den Studierenden und anderen Statusgruppen als unzureichend und die vorgesehenen Gremienwege als nicht beachtet eingestuft. In einem ursprünglich angedachten Zeitplan sollte die wesentliche Änderung der Hochschulwahlen hin zu einem Online-Verfahren bereits in der Senatssitzung im Juli beschlossen werden. Der AStA wurde erst einen Monat vor einer geplanten Einbringung im Senat über die Initiative informiert, Senatsmitglieder und Kommissionsvertreterinnen und -vertreter wurden nur indirekt über die Studierenden vom Vorhaben der Einführung von Online-Hochschulwahlen in Kenntnis gesetzt - wohl, da die Bedeutsamkeit des Themas von der Hochschulleitung falsch eingesätzt wurde. Auch die Senatskommission für Informationsmanagement als zuständige Kommission wurde erst auf Nachfrage bei der Rechtsabteilung vom Vorgang in Kenntnis gesetzt; umfangreiche Informationen zum Konzept, Zeitplan und den Zuständigkeiten erfolgten bisher nicht. Die Datenschutzbeauftragten der Universität und der Studierendenschaft sollten unter Zeitdruck ein Gutachten erstellen und die Studierendenschaft wurde von der Universitätsleitung unter Druck gesetzt, dem Verfahren Online-Hochschulwahlen auch für die studentische Selbstverwaltung Folge zu leisten, da sonst nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Studierendenschaft ihre Wahlen eigenständig durchführen müsste. Daher üben die Studierenden für das Vorhaben von Online-Hochschulwahlen Kritik an der Universitätsleitung, da Kommunikation und Partizipation im Verfahren nicht ausreichend vorhanden waren. ## 4. Bewertung und Empfehlung ### 4.1. Bewertung des Konzeptes Die Idee zur Einführung von Online-Hochschulwahlen an der Georg-August-Universität Göttingen wird von den Studierenden nicht abgelehnt, derzeit ist allerding das Konzept noch zu unausgereift und genügt technischen und Datenschutz-Ansprüchen der Studierenden nicht. Inbesondere wird in Frage gestellt, ob Hochschulwahlen jemals vollständig durch ein Online-Verfahren ersetzt werden können und ob Polyas nicht vielmehr als Alternative zur Briefwahl vorgesehen ist. Polyas würde daher als eine Alternative zur Briefwahl von den Studierenden toleriert werden, aber nicht als Substitut zur Urnenwahl. Falls die Online-Hochschulwahlen entgegen der Studierenden eingeführt werden sollten, fordern wir die Bereitstellung eines zentralen Alternativangebotes zur Urnenwahl sowie die umfangreiche Einbindungen der studentischen Senatorin, des studentischen Senators sowie der studentischen Datenschutzbeauftragten in den Implementierungsprozess. Die Studierenden stehen der erneuten Erwägung von Online-Hochschulwahlen in einigen Jahre offen gegenüber, schließen aber die Einführung innerhalb der nächsten fünf Jahre aus. ### 4.2. Empfehlung zur Nicht-Einführung von Online-Hochschulwahlen Die Studierendschaft spricht sich auf Grundlage der oben erfolgten Analyse und Abwägungen dafür aus, weder für die akademische noch die studentische Selbstverwaltung Online-Hochschulwahlen in den nächsten fünf Jahren einzuführen. Die Studierenden werden einer dahingehenden Änderung der Wahlordnung für die studentische Selbstverwaltung nicht zustimmen und fordern die Senatorinnen und Senatoren auf, die Einführung von Online-Hochschulwahlen im Senat abzulehnen. ----